Archiv für Juli 2020

Kein Mensch ist illegal

Geflüchteter soll zum Straftäter erklärt werden – Kundgebung vor dem Amtsgericht Bernau – Di, 11. August 2020, 08:30 Uhr

لا أحد غير قانوني
No one is illegal
Personne n‘est illégal

Ein Geflüchteter aus dem Sudan muss am 11. August beim Amtsgericht Bernau erscheinen. Vorgeworfen wird ihm sich „illegal“ in Deutschland aufgehalten zu haben. Der Geflüchtete wurde als Oppositioneller im Sudan erfolgt. Als Student gelang es ihm ein Visum für eine Konferenz in Deutschland zu erhalten. In einem Strafbefehl wird ihm nun vorgeworfen, dass er erst etwa 2 Wochen nach Ablauf des Visums Asyl beantragt hat. Er versteht nicht warum er kriminalisiert wird: „Ich bin nach Deutschland gekommen, um Schutz vor dem sudanesischen Staat zu suchen, habe aber stattdessen eine Strafanzeige bekommen. Woher sollte ich in der ersten Zeit in Deutschland die Gesetze und Verfahren kennen? Ich brauchte Hilfe bei der Suche nach Schutz, aber danach wurde es leider kompliziert.“ (mehr…)

#blacklivesmatter auch in Eberswalde!

Aktualisierung: Über die Demonstration gibt es einen Artikel in der MOZ und ein Video vom RBB.

BLM Letterhead

Antirassistische Demo in Eberswalde
Start: 11.07.20 | 14:00 Uhr
Bahnhofsvorplatz

„… Rassismus hat das Schicksal ganzer Nationen und Generationen verändert und der heutigen Welt seinen grässlichen Stempel aufgedrückt. Wie können wir annehmen, dass so ein wirkmächtiger Koloss auf einmal nicht mehr existiert? … wie können wir tatsächlich glauben, dass Rassismus als System nicht mehr Teil aller unserer Institutionen, Strukturen und unserer Sozialisation ist? (…) Um Rassismus zu demontieren, ist es enorm wichtig, dass wir dies anerkennen und begreifen.“ (Tupoka Ogette in: „exit RACISM“) (mehr…)

Flucht ist kein Verbrechen – Prozess vertagt

Am 29.6. fanden sich etwa 30 Unterstützer*innen vor dem Strausberger Amtsgericht ein um dagegen zu protestieren, dass ein Geflüchteter aus dem Sudan wegen „illegaler Einreise“ verurteilt werden soll. Viele der Unterstützer*innen beobachteten den Gerichtsprozess auch auf den Zuschauerreihen. Die Richter*in vertagte am Ende den Prozess. Sie will erst einmal abwarten, ob das Bundesamt dem Geflüchteten Asyl gewährt oder nicht. Davon will sie dann ihre Entscheidung in dem Strafprozess abhängig machen.
Es ist an der Zeit das der Stratbestände der „illegalen Einreise“ und des „illegalen Aufenthaltes“ ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Kein Mensch ist illegal!