Geflüchtete werden zu Straftätern erklärt


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Presseerklärung, 01.05.2020

Einige Geflüchtete aus dem Barnim haben Strafbefehle bekommen. Vorgeworfen wird ihnen entweder „illegal“ nach Deutschland eingereist zu sein oder sich „illegal“ in Deutschland aufgehalten zu haben. Die Initiative „Barnim für alle“ protestiert dagegen, dass die Geflüchteten so zu Straftätern erklärt werden und organisiert mit einer Spendensammlung Solidarität.

Musa* ist aus dem Sudan geflüchtet, weil er dort politisch gegen die Diktatur aktiv war. Ihm wird vorgeworfen, dass er wissentlich ohne Papiere von Frankreich nach Deutschland weitergereist sei. Er versteht nicht warum er kriminalisiert wird: „Aus meiner Sicht macht es keinen Sinn, dass ich eine Strafe bekomme, weil ich Asyl beantrage. Ich habe mich doch selber bei der Polizei gemeldet, um Asyl zu beantragen.“

Auch Seyed* wurde als Oppositioneller im Sudan erfolgt. Als Student gelang es ihm ein Visum für eine Konferenz in Deutschland zu erhalten. In einem Strafbefehl wird ihm nun vorgeworfen, dass er erst etwa 2 Wochen nach Ablauf des Visums Asyl beantragt hat. Seyed sagt dazu: „Ich bin nach Deutschland gekommen, um Schutz vor dem Staat zu suchen, habe aber stattdessen eine Strafanzeige bekommen. Woher sollte ich in der ersten Zeit in Deutschland die Gesetze und Verfahren kennen? Ich brauchte Hilfe bei der Suche nach Schutz, aber danach wurde es leider kompliziert.“

Beide haben sich eine Anwältin genommen und Widerspruch gegen ihre Strafbefehle eingereicht. Sie warten nun auf ihre Gerichtsverfahren.

„Die deutschen Behörden gehen immer massiver gegen Geflüchtete vor. Statt den hier lebenden Menschen das Ankommen zu erleichtern, werden sie sogar zu Straftätern abgestempelt!“ sagt Thomas Janoschka von der Initiative Barnim für alle. „Geflüchtete sollten nicht durch Abschiebung und Kriminalisierung bedroht werden.“

Die Geflüchteten brauchen Geld für Anwalts- und Gerichtskosten und auch das Bezahlen der Strafen ist ihnen aus den Sozialleistungen die sie bekommen nicht möglich. Die Initiative Barnim für alle sammelt deswegen für diese und ähnliche Fälle Spenden, um die Geflüchteten nicht allein zu lassen.

Spendenkonto
Barnim für alle
IBAN: DE 78 1705 2000 1110 0262 22
Sparkasse Barnim

Kontakt: 0151- 456 83 203
http://refugeeswelcomebarnim.blogsport.de/
refugees-welcome@so36.net

* Name geändert


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