„Freie Flüchtlingsstadt Eberswalde“

Anlässlich des Weltfriedenstages kamen etwa 150 Menschen zu einer Kundgebung auf den Eberswalder Marktplatz. Ein Bericht findet sich in der Märkischen Oderzeitung und ein Videobericht beim ODF.
Mitorganisator Albrecht Triller ging dabei in seiner Rede auf eine Initiative für eine „Freie Flüchtlingsstadt Eberswalde“ ein. Hier sein Redebeitrag:

Liebe Friedensfreunde aus Eberswalde und Umgebung
Die Besonderheit der heutigen Veranstaltung liegt in der Gemeinsamkeit von Bündnis für den Frieden Eberswalde mit der Samstagsveranstaltung von „Guten Morgen Eberswalde“.
Ihr seht vor dem Podium ein Transparent mit der Aufschrift „Eberswalde für den Frieden“. Alle, die Ihr hier her gekommen seid, werdet diese Aussage unterstützen. Aber haben wir das Recht, mit der Aussage „Eberswalde für den Frieden“ für alle Eberswalder zu sprechen? Gewiss ist der Frieden ein Menschheitsbedürfnis und so auch für alle Eberswalder. „Eberswalde für den Frieden“ ist aber auch eine Erwartung an alle Eberswalder, sich zum Frieden zu bekennen. Und mehr noch: es reicht nicht, sich zum Frieden zu bekennen, wie wir es heute und hier tun. Es gilt auch, sich für den Frieden einzusetzen. Kann man etwas gegen Kriege tun? Kriege werden von Wenigen für Kapitalinteressen vom Zaune gebrochen. Friede dagegen kann nur das Werk aller sein.
Lasst uns heute die Gelegenheit nutzen, den an allen Ständen ausliegenden Aufruf „Abrüsten statt aufrüsten“ zu unterschreiben. Der Aufruf ist bundesweit bis Ende August bereits von mehr als 85.000 Friedensfreunden unterzeichnet worden. Das kann aber nur ein Anfang sein.
Wir haben in unserem Aufruf zum heutigen Weltfriedenstag auch einige für den Weltfrieden wichtige Forderungen an die Bundesregierung gestellt.
• den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen.
• die drastische Reduzierung des Rüstungsetats.
• den Stopp der Rüstungsexporte.
• keine Beteiligung an NATO-Manövern und Truppenstationierungen entlang der Westgrenze Russlands.
• Fluchtursachen bekämpfen, statt Flüchtlinge vertreiben.
Wir danken unserem Bürgermeister Herrn Boginski für seine Worte zur Begrüßung. Unser Transparent „Eberswalde für den Frieden“ wird auch durch ihn repräsentiert. Als ihm am 1. September 2016 an dieser Stelle angetragen wurde, dem Bündnis „mayors for peace“ (Bürgermeister für den Frieden) beizutreten, versprach er, das Anliegen der StVV anzutragen. Seinen diesbezüglichen Antrag bestätigte die StVV am 26.10.2017. „Die StVV beschließt die Mitgliedschaft der Stadt Eberswalde in der Initiative Mayors for Peace – Bürgermeister für den Frieden – ab 01.01.2018“, heißt es in dem Beschluss.
Die Initiative zur Gründung dieses Bündnisses war 1982 vom damaligen Bürgermeister von Hiroshima ausgegangen – der japanischen Stadt, die am 6. August 1945 Opfer der ersten amerikanischen Atombombe wurde. Es war und ist deshalb insbesondere auf die Ächtung und Abschaffung der Atomwaffen gerichtet. Auch wir wissen und fordern: „Unsere Zukunft – atomwaffenfrei“.
Der Frieden für alle Menschen ist die erste Grundbedingung für das Wohl aller Menschen. Er ist deshalb das Ziel aller auf das Wohl der Menschen gerichteten Gesellschaften, Atheisten und Gläubigen aller Religionen. Kriege sind des Menschen Feind. Sie müssen und können nur in Gemeinsamkeit aller Menschen verhindert bzw. beendet werden. Frieden kann nur miteinander und nicht gegeneinander erreicht werden. Die Waffen gehören verschrottet.
Notwendig ist es, die Ursachen für Kriege zu beseitigen, die Ungerechtigkeiten aus der Welt zu schaffen, gerecht zu teilen statt auf Kosten anderer leben zu wollen. Liegen die Ursachen der Kriege letztendlich in den gesellschaftlichen Verhältnissen, so müssen diese verändert werden. Doch bis dahin zählt jeder kleine Schritt hin zu mehr Frieden. Notwendige Änderungen müssen bei uns selbst beginnen. Noch sind wir selbst ein Teil der Ungerechtigkeit dieser Welt. So wie wir heute können nicht alle Menschen dieser Erde leben. Wir verbrauchen einen zu großen Anteil an den Weltressourcen und tragen Mitschuld an der drohenden Klimakatastrophe, die die Menschheit insgesamt gefährdet.
Viele Mitbürger haben kein Verständnis für die Opfer von Flucht und Vertreibung, die ihr Leben retten, dem Elend entfliehen und zu uns kommen wollen. Unfassbar, dass ein US-Präsident „amerika first“ proklamiert und alle und jeden zu erpressen versucht. Er ist heute der Kriegstreiber Nr. 1 in dieser Welt.
Am Weltfriedenstag 2017 haben wir die Abschiebungen von Flüchtlingen verurteilt und vom Landrat einen sofortiger Abschiebestopp gefordert. Dem ist er nicht nachgekommen. Aus Frau Merkels „Wir schaffen das“ ist inzwischen eine verstärkte Abschiebepolitik geworden. Statt für die Beseitigung der Ursachen zu kämpfen, schließt die Bundesrepublik Abkommen zur Verhinderung der Flucht.
Aktuell gibt es Bemühungen, Abschiebungen von Flüchtlingen durch private Asyle verhindern zu helfen. Private Asyle sind Patenaktionen, mit der Privatpersonen sich verpflichten, einen Flüchtling zu unterstützen, bei Behördengängen zu begleiten und falls nötig auch aktiv vor einer Abschiebung zu schützen. Bereits 1986 haben sich Initiativen für eine „Freie Flüchtlingsstadt“ (z.B. Nürnberg) gegründet. Trotz aller rechtlichen Probleme wäre es ein wünschenswerter Ansatz, dass wir in Eberswalde über die Möglichkeiten einer „Freien Flüchtlingsstadt Eberswalde“ diskutieren. Auch der neue Landrat sollte als Eberswalder Bürger in die Debatte einbezogen werden. Der positive Umgang mit Flüchtlingen in Eberswalde unterstützt diesen Gedanken.
Mit einer solchen Diskussion könnten wir einen Kontrapunkt setzen gegen jene politischen Kräfte (wie z.B. die AfD mit ihrer Aktion am 25.08. in Eberswalde), die gegen Flüchtlinge hetzen, statt sich mit den Fluchtursachen zu beschäftigen.
Ich bedanke mich für Eure Aufmerksamkeit und hoffe auf Eure weitere Unterstützung aller Friedensinitiativen.


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