Archiv für April 2018

Die Menschenwürde hat keine Staatsangehörigkeit

Redebeitrag zur Kundgebung am 27.3.2018 vor dem Grundsicherungsamt Eberswalde
Anja Lederer, Rechtsanwältin

Wir dokumentieren hier einen Redebeitrag, der die Probleme mit den Auszahlungen der Leistungen für Asylbewerber_innen juristisch fundiert darstellt. Unter anderem sagte Anja Lederer: „Ich vertrete als Rechtsanwältin seit fast 20 Jahren auch viele Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit gegenüber Sozialämtern und Jobcentern. Auch in diesen Behörden passieren natürlich Fehler und werden unrichtige Entscheidungen getroffen. Was bei Sozialämtern und Jobcentern nach meiner bisherigen Erfahrung aber nicht passiert, ist, dass die Gesetze so systematisch falsch angewendet werden wie das Asylbewerberleistungsgesetz und die Verfahrensgesetze im Grundsicherungsamt in Eberswalde. Das ist beispiellos.“ (mehr…)