Archiv für Oktober 2017

Rassistische Polizeikontrolle in Eberswalde

Am Dienstag, den 10.10.2017, gegen 10 Uhr wurden zwei somalische Männer mit dunkler Hautfarbe am Bahnhof Eberswalde auf dem Bahnsteig von zwei Polizist*innen ohne ersichtlichen Anlass kontrolliert, neben ihnen laufende Menschen mit „weißer“ Hautfarbe wurden nicht kontrolliert.
Die beiden Betroffenen wurden von den Polizist*innen unfreundlich, herablassend und aggressiv behandelt. Sie mussten sich ausweisen, wurden abgetastet, ihre Taschen und Rucksäcke wurden durchsucht und sie wurden mit einer Videokamera gefilmt. Obwohl die Betroffenen nach dem Grund für die Kontrollen fragten, gaben die Polizist*innen darauf keine Antwort.
Mit „Racial Profiling“ wird die Methode bezeichnet, das Erscheinungsbild – also etwa Hautfarbe oder Gesichtszüge – einer Person als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen wie Personenkontrollen, Ermittlungen und Überwachungen heranzuziehen. Rechtlich dürfen Verdachtsmomente nur auf das Verhalten von Personen und auf objektive Beweise, nicht aber auf ihr Erscheinungsbild gestützt werden. Im Jahr 2012 stufte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz „Racial Profiling“ als illegal ein, weil es gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes verstoße.
Die „Initiative Barnim für alle“ fordert die Polizei auf, die diskriminierende Methode des „Racial Profiling“ in Zukunft nicht mehr anzuwenden. Außerdem sollte sich die Polizeileitung bei den Betroffenen für die erniedrigende Behandlung entschuldigen.

Artikel in der Märkischen Oderzeitung

„Wir lassen uns nicht spalten“

Auch Flüchtlinge aus dem Barnim beteiligten sich am 16.09. an einer grossen und bunten Demonstration gegen Abschiebungen in Berlin. Dazu ein Artikel aus der taz:

Demonstration von Geflüchteten
„Wir lassen uns nicht spalten“

Mehrere tausend Flüchtlinge protestierten in Berlin gegen rassistische Hetze. Der Politik werfen sie vor, das Asylrecht immer mehr zu beschneiden. Fast die Hälfte der 7.500 TeilnehmerInnen in Berlin waren Flüchtlinge aus ganz Deutschland.

In einer kilometerlangen Parade zogen Tausende Menschen am Samstagnachmittag durch Berlin. Die 10.000, die erwartet wurden, kamen zwar nicht. Trotzdem war es die beeindruckendste Aktion, die die Flüchtlingsbewegung hierzulande seit längerer Zeit auf die Beine gestellt hat. „Welcome United“ war der Name des Zugs, rund 100 beteiligte Gruppen hatten dafür insgesamt 19 Lkws geschmückt. Einer war einer Fähre nachempfunden, die sich die Flüchtlinge im Mittelmeer wünschen. Ein anderer zeigte die Pfeife, die die sudanesischen Flüchtlinge in einem niedersächsischen Lager immer dann zur Warnung blasen, wenn die Polizei zu Abschiebungen anrückt.

Afghanen, Roma und die äthiopische Minderheit der Oromo waren ebenso dabei wie Frauen- und Unterstützergruppen oder Initiativen, die im Mittelmeer Flüchtlinge aus Seenot retten. „Wir zeigen der Politik: Wir lassen uns nicht spalten in gute und schlechte Flüchtlinge“, sagte Nevroz Duman aus Hanau, die mit 12 Jahren aus der Türkei nach Griechenland flüchtete und mit einer Duldung in Deutschland aufwuchs. Die Parade sei für die Flüchtlingsbewegung „der Höhepunkt dieses Wahlkampfs, in dem über uns entschieden wird, wir aber nicht gefragt werden“.

Gegen Mittag versammelten sich die TeilnehmerInnen vor dem Bundesinnenministerium in Moabit. RednerInnen warfen den Parteien vor, das Asylrecht immer weiter abbauen zu wollen. „Sie schlagen uns auf ihren Wahlkundgebungen mit ihren Reden offen ins Gesicht“, sagte Duman. Der Bundestagswahlkampf sei in „weiten Teilen ein Überbietungswettbewerb in flüchtlingsfeindlicher und rassistischer Hetze“. Dagegen sollte die Parade ein Zeichen sein. „Wer Kriegsflüchtlingen den Fami­lien­nachzug verwehrt und uns im Mittelmeer ertrinken lässt, der muss mit unserem Widerstand rechnen“, sagte Duman.

Am Nachmittag gab das Bündnis an, dass es insgesamt 7.500 TeilnehmerInnen gezählt hatte. Fast die Hälfte davon waren Flüchtlinge aus ganz Deutschland. Sie kamen mit 30 Bussen nach Berlin. Die AktivistInnen zogen zum Oranienplatz in Kreuzberg, den Geflüchtete ab 2012 über 18 Monate besetzt gehalten hatten. Auf der Spree begleitete die Seenotrettungsorganisation SeaWatch die Parade mit einem Schlauchboot aus dem Mittelmeer. Die weiteste Anreise hatten AktivistInnen aus Athen. Sie haben dort vor Jahren das leer stehende City Plaza Hotel besetzt. Seither können Geflüchtete dort vorübergehend umsonst wohnen. In Berlin stellten die City-Plaza-AktivistInnen einen Lkw, der dekoriert war wie ihr Hotelgebäude.

„Wir kämpfen weiter, bis wir alle gleiche soziale Rechte haben“, sagte der aus Pakistan stammende Flüchtling Samee Ullah, der die Demo angemeldet hatte, bei der Abschlusskundgebung am Oranienplatz. „Und alle, die wählen dürfen, sollten die wählen, die uns achten.“

Groß Schönebeckerin von Abschiebung bedroht

Ein Artikel aus der Märkischen Oderzeitung vom 15.09.2017:

Die Angst vor der Abschiebung

Groß Schönebeck (MOZ) Vor dreieinhalb Jahren ist Zaynab Arsunkaeva nach Groß Schönebeck gekommen. Dort hat die Tschetschenin mittlerweile einen Job in der Kita, eine Menge Freunde, ihr zehnjähriger Sohn geht in die Schule. Doch nun droht beiden die Abschiebung – in eine Heimat, in der niemand mehr auf sie wartet.

Angekommen: Zaynab Arsunkaeva hat einen Minijob in der Essensausgabe der Kita „Borstel“. An den Wochenenden kümmert sie sich um ihr schwerstbehindertes Enkelkind. Bei ihren Kollegen wie Yvonne Tönnies ist die Muslimin beliebt.

Groß Schönebeck hat es Zaynab Arsunkaeva angetan. Das Leben dort sei etwas Besonderes, die Luft sehr gut. „Ich muss keine Angst haben, wenn mein Kind in die Schule geht“, erklärt die 49-Jährige, etwas schüchtern zwar, aber eben doch auf Deutsch. Angst hat sie dennoch – und zwar, dass die deutschen Behörden sie abschieben.

Als sie der Bescheid über die bevorstehende Abschiebung Ende August erreicht, kommt das für sie überraschend. Darin wird sie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgefordert, Deutschland innerhalb einer Woche in Richtung Russischer Föderation zu verlassen – sprich: zurück nach Tschetschenien.

Ein Land, in dem ihr Mann, der die Separatisten unterstützt hatte, vom Militär mitgenommen und später ermordet aufgefunden wurde. Ein Land, in dem uniformierte Männer vor ihrer Tür erschienen, sie bedrohten und sogar verletzten. „Ich will nicht zurück“, sagt Zaynab Arsunkaeva. „Ich möchte mit meiner Familie hierbleiben.“

Eine Anwältin, die ihr über das Groß Schönebecker Willkommensteam vermittelt wurde, hat Klage eingereicht gegen den Bescheid. Damit ist die drohende Abschiebung erst einmal vertagt. „Jetzt wartet man“, sagt Rainer Klemke, Sprecher der Initiative. „Das kann Monate, kann aber auch Jahre dauern, bis eine Entscheidung fällt.“

Bis dahin versucht Zaynab Arsunkaeva, ihr Leben in Groß Schönebeck weiterzuleben. Aus ihrem anfänglichen Praktikum in der Kita „Borstel“ ist ein Minijob in der dortigen Essensausgabe geworden. „Jetzt kennen mich alle, sagen „hallo‘ und „guten Tag‘“, erklärt sie. Auch die Eltern seien sehr freundlich.

Beim Träger der Einrichtung weiß man nur Gutes über Zaynab Arsunkaeva zu berichten. „Es ist von Anfang an gut gelaufen mit der Zaynab“, sagt Susanne Vetter von den Johannitern. „Sie hat sich so toll integriert.“ Sowohl vom Team aus als auch von den Kindern werde die Muslimin, die stets ihr Kopftuch trägt, nicht nur akzeptiert, sondern auch sehr geschätzt. „Wir sind froh, dass wir sie haben“, sagt Susanne Vetter.

Ähnliches berichten die Mitglieder des Willkommensteams. „Sie ist angekommen und aufgenommen“, sagt Rainer Klemke. „Sie hat hier Freunde gewonnen“, ergänzt Jan Ivers, der Leiter der Gruppe. „Da ist Integrationswille da.“ Nun sucht Zaynab Arsunkaeva einen Ausbildungsplatz, möglichst im Bereich der Pflege. Ihre Bemühungen, sich einzufinden, hat auch der WDR in dem Dokumentarfilm „Dieses bunte Deutschland“ festgehalten.

Integration ist ein langwieriger Prozess, auch im Hinblick auf die bürokratischen Hürden. Nach all den Mühen droht ihr nun die Abschiebung. „Das ist eine große Enttäuschung“, erklärt Rainer Klemke und spricht von „behördlicher Willkür“. „Da wird viel zu wenig im Detail geguckt“, sagt er.

So seien einige Behauptungen, die in dem Schreiben aufgestellt werden, schlichtweg falsch. „In ihrem Heimatland würde sich noch die Großfamilie der Antragstellerin (…) aufhalten“, ist darin zu lesen. Jan Ivers widerspricht: „Das stimmt nicht, ihre Familie ist hier.“ Drei Söhne und vier Enkelkinder, eins davon schwerstbehindert. Dessen Betreuung übernimmt Arsunkaeva an den Wochenenden. Ihre Mutter lebt mit ihrem Neffen in Österreich.

In Tschetschenien wiederum gebe es weder eine finanzielle Perspektive noch eine echte Bleibechance.“Sie kriegt dort ganz schwer einen Mietvertrag“, erklärt Ivers. Sowohl als Muslimin als auch als alleinerziehende Frau. Bei der Suche nach einem Beruf sehe es ähnlich aus.

Hinzu kämen noch ihre gesundheitlichen Schwierigkeiten. Bei Stress bekommt sie Schwindelanfälle, Blackouts. Zaynab Arsunkaeva ist deswegen in ärztlicher Behandlung. Sie leidet außerdem unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung, die auf ihre Erfahrungen in der Heimat zurückzuführen ist.

All das sind Gründe, die das Willkommensteam hoffen lassen, dass die Klage Erfolg haben wird. Doch egal, wie es weitergeht: „Wir stehen hinter Zaynab und ihrer Familie“, sagt Jan Ivers. Rainer Klemke ergänzt: „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.“

Wer helfen möchte – auch finanziell im Hinblick auf die Anwaltskosten –, kann sich per E-Mail wenden an: willkommensteam@grossschoenebeck.de.

http://www.moz.de/lokales/artikel-ansicht/dg/0/1/1604537/