Die Menschenwürde hat keine Staatsangehörigkeit

Redebeitrag zur Kundgebung am 27.3.2018 vor dem Grundsicherungsamt Eberswalde
Anja Lederer, Rechtsanwältin

Wir dokumentieren hier einen Redebeitrag, der die Probleme mit den Auszahlungen der Leistungen für Asylbewerber_innen juristisch fundiert darstellt. Unter anderem sagte Anja Lederer: „Ich vertrete als Rechtsanwältin seit fast 20 Jahren auch viele Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit gegenüber Sozialämtern und Jobcentern. Auch in diesen Behörden passieren natürlich Fehler und werden unrichtige Entscheidungen getroffen. Was bei Sozialämtern und Jobcentern nach meiner bisherigen Erfahrung aber nicht passiert, ist, dass die Gesetze so systematisch falsch angewendet werden wie das Asylbewerberleistungsgesetz und die Verfahrensgesetze im Grundsicherungsamt in Eberswalde. Das ist beispiellos.“ (mehr…)

100 Menschen auf der Kundgebung vor dem Grundsicherungsamt

Kundgebung vor dem Grundsicherungsamt Eberswalde am 27.03.2018

Über 100 Menschen fanden sich am 27. März zu einer Kundgebung vor dem Gundsicherungsamt in Eberswalde ein um auf zahlreiche Probleme und Rechstverstöße aufmerksam zu machen. Etwa die Hälfte der TeilnehmerInnen waren Geflüchtete aus dem Barnim, von denen viele selbst auch von unrechtmäßigen Kürzungen ihnen zustehender Leistungen betroffen sind. Auch in den vielsprachigen Redebeiträgen berichteten Betroffene was es für sie bedeutet, wenn sie z.B. während des Kirchenasyls keinerlei Geld mehr für die Bestreitung ihres Lebensunterhaltes bekommen oder bereits angesetzte Operationen wieder abgesagt werden müssen, weil der Landkreis sie bei der Krankenversicherung abgemeldet hat. (mehr…)

Bericht vom Filmabend zu Abschiebungen

am 12.3.2018 in Börnicke (bei Bernau) im Geschichtenreich

Wir dokumentieren hier einen Bericht einer Börnickerin:

Für alle, die verhindert waren, möchte ich über die gestrige Filmvorführung berichten. Das Thema gehörte hier auch mal auf die Tagesordnung und das Engagement der Initiative „Barnim für alle“ hat mich sehr beeindruckt. Mir hat der Abend auch den Rücken gestärkt, da ich mich selbst in letzter Zeit mehrfach ertappt habe bei Sprachlosigkeit in einschlägigen Situationen rund um das Flüchtlingsthema. (mehr…)

Grundsicherungsamt: Geflüchtete haben ein Recht auf Leistungen!

Das Barnimer Grundsicherungsamt zahlt zahlreichen Geflüchteten systematisch zu wenig Geld aus und macht mit Bargeldauszahlung den Betroffenen das Leben schwer. Menschen im Kirchenasyl werden die Leistungen komplett gekürzt, die Betroffenen bleiben dadurch sogar ohne Krankenversicherung.

Kundgebung, 27.3.2018, 17 Uhr
Eberswalde, Friedrich-Ebert-Straße
direkt vor dem Grundsicherungsamt (Paul-Wunderlich-Haus)

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Offener Brief an den Barnimer Landrat Bodo Ihrke

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Einladung zum persischen Neujahrfest am 20. März in Bernau-Waldfrieden

Das fast 3000 Jahre alte Neujahrfest am 20. oder 21. März wird heutzutage von mehr als 300 Millionen Menschen auf der Welt, von Balkanraum über Schwarzmeerregion und Kaukasus bis zu Mittelasien und Nahen Osten, vor allem aber in dem sogenannten „Iranischen Kulturraum“ gefeiert. (mehr…)

Systematisches Vorenthalten von Leistungen für Geflüchtete im Landkreis Barnim

Offener Brief an den Barnimer Landrat Bodo Ihrke

Biesenthal, 06.03.2018

Systematisches Vorenthalten von Leistungen für Geflüchtete im Landkreis Barnim

Sehr geehrter Herr Ihrke,

da unser bisheriges Vorgehen bisher keine nachhaltigen Verbesserungen erreichen konnte, wenden wir uns nun an Sie.

Das Grundsicherungsamt des Landkreises Barnim begeht zahlreiche Rechtsverstöße und zahlt vielen Geflüchteten systematisch zu wenig Geld aus. Obwohl das Grundsicherungsamt in den letzten Monaten immer wieder durch die Initiative „Barnim für alle“ und die Rechtsanwältin Anja Lederer auf die zahlreichen Rechtsverstöße hingewiesen wurde, weigert sich das Grundsicherungsamt bisher, seine Praxis an die geltende Gesetzeslage anzupassen. Wir möchten Sie als Landrat daher bitten, das Grundsicherungsamt anzuweisen, die weiter unten näher erläuterten Rechtsverstöße systematisch abzustellen. (mehr…)